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Oesterreich

Politische Beziehungen

Die Republik Österreich erkannte Slowenien am 15. Januar 1992 als selbstständigen Staat an. Noch am selben Tag nahmen die zwei Staaten die diplomatischen Beziehungen auf. 1992 eröffnete Slowenien eine Botschaft in Wien und ein Generalkonsulat in Klagenfurt.

Die Beziehungen zwischen den zwei Staaten zeichnen sich durch eine sehr intensive, freundschaftliche und vielfältige nachbarschaftliche Partnerschaft in zahlreichen Bereichen aus (Inneres und polizeiliche Zusammenarbeit, konsularische Angelegenheiten, regionale Initiativen, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit, humanitäre Entwicklungsprojekte, multilaterale Foren), in welchen beide Staaten außenpolitischen Ziele von gemeinsamem Interesse umsetzen. Die guten zwischenstaatlichen Beziehungen werden zudem durch zahlreiche und regelmäßige Besuche, auch auf höchster politischer Ebene, untermauert.

Wichtige Bedeutung im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit kommt der slowenischen Minderheit in Österreich zu. Zu sämtlichen offenen Minderheitsfragen führen die zwei Staaten einen regelmäßigen Dialog.

Slowenische Volksgruppe in Österreich

Die slowenische Volksgruppe ist eine von sechs verschiedenen Volksgruppen in Österreich. Die Volksgruppe lebt im Bundesland Kärnten, vor allem im südlichen Teil des Landes, sowie im Bundesland Steiermark, überwiegend in der Gegend von Bad Radkersburg und auf einigen anderen Gebieten entlang der slowenisch-österreichischen Grenze (Sobota/Soboth, Arnež/Arnfels, Ivnik/Eibiswald, Lučane/Leutschach, usw.).

Österreich ist durch den österreichischen Staatsvertrag am internationalen Rechtsschutz der slowenischen Volksgruppe, zusammen mit der kroatischen Volksgruppe im Burgenland, verpflichtet.

Der Staatsvertrag ist auch im Verfassungsrang und sieht im 7. Artikel vor, dass österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und der Steiermark dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen, einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache, genießen; dass sie Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen haben; dass in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen wird; dass österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teilnehmen; dass die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, zu verbieten ist.

Die slowenische Volksgruppe im Bundesland Kärnten ist im Rahmen folgender Organisationen organisiert: Rat der Kärntner SlowenenZentralverband slowenischer Organisationen und Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen. Die zentralen kulturellen Organisationen – Christlicher Kulturverband und Slowenischer Kulturverband – vereinigen die zahlreichen slowenischen Vereine, Verbände und Institutionen. Die Einheitsliste ist die unabhängige politische Partei der Kärntner Slowenen, die auch für Mitglieder des mehrheitlichen Volkes offen ist, sofern sie ihre Programmziele mittragen.

Die Volksgruppe in der Steiermark ist im Rahmen des Artikel VII - Kulturverein für Steiermark organisiert.

Im österreichischen Nationalrat hat aktuell Ihr Mandat als Abgeordnete der Grünen die Kärntner Slowenin Olga Voglauer inne.

Slowenische Studentenverbände  ̶  der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Kärnten (KSŠŠK), der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten Graz (KSŠŠG) und der Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien (KSŠŠD) spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Vertretung von Volksgruppenrechten.

Seit Juni 2019 ist auch die Initiative Konsens für Verfassungsrechte (SKUP), die sich für die Verwirklichung internationaler und nationaler gesetzlich verankerter Rechte von Kärntner Sloweninnen und Slowenen einsetzt, tätig.

Die Botschaft der Republik Slowenien in Wien verfolgt die Situation der slowenischen Volksgruppe in Österreich, pflegt enge Kontakte zu ihr und arbeitet im kulturellen, Bildungs-, wirtschaftlichen, politischen sowie in anderen Bereichen mit ihr zusammen. 

Kulturelle Zusammenarbeit

Das slowenische Kulturinformationszentrum SKICA ist für die Präsentation und Förderung der slowenischen Kultur und Kunst in Österreich zuständig. SKICA ist das erste Kulturinstitut Sloweniens im Ausland und zugleich ein gemeinsames Projekt der slowenischen Ministerien für Kultur und äußere Angelegenheiten. SKICA ist Mitglied des EUNIC (Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute) Austria Clusters.