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Verurteilung der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe im österreichischen Bundesland Kärnten

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten verurteilt das Posting der FJ-Kärnten – Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs, mit antislowenischen Inhalten in den sozialen Medien auf das Schärfste. Dies ist ein unzulässiger Ausdruck von Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe. Slowenien fordert Österreich auf, umgehend und angemessen auf diesen Zwischenfall zu reagieren und Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags vollständig umzusetzen.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten hat heute über die Botschaft der Republik Slowenien in Österreich eine Verbalnote an das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich übermittelt, in der es seine Besorgnis, über die Veröffentlichung des Postings der Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in den sozialen Medien, mit antislowenischen Inhalten äußert.

Dieses Posting ist ein verachtenswerter Akt gegen die slowenische Volksgruppe im österreichischen Bundesland Kärnten und verweist auf eine Ablehnung der slowenischen Sprache und Kultur, die ein wertvoller Teil der Identität des österreichischen Bundeslandes Kärnten ist. Slowenien erwartet, dass die Landes- und Bundesbehörden der Republik Österreich entsprechende Verfahren zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der slowenischen Volksgruppe im österreichischen Bundesland Kärnten einleiten werden. Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten äußerte sich auch besonders besorgt darüber, dass unangemessene Rhetorik auf einer Plattform auftauchte, die sich an junge Menschen richtet.

Slowenien und Österreich sind befreundete Länder, die den europäischen Grundwerten verbunden sind. Die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, stellte auch die Versöhnungsgeste beider Präsidenten anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung in Klagenfurt, dar. Wir sind daher der Ansicht, dass beide Seiten für das Zusammenleben und gegenseitige Verständnis im österreichischen Bundesland Kärnten sowie die Überwindung historischer Teilungen, alles tun müssen.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten wird die österreichische Botschafterin in Slowenien, Elisabeth Ellison-Kramer, zu einem Gespräch in Bezug auf den erwähnten Vorfall einladen.