Teilnahme des Verteidigungsministers der Republik Slowenien, Borut Sajovic, am Ministertreffen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung

Im Rahmen des Treffens diskutierten die Teilnehmer über die Zukunft der UN-Friedenssicherungsoperationen. Minister Sajovic legte dabei auch die Verpflichtungen der Republik Slowenien zur Schließung von Fähigkeitslücken in UN-Friedensmissionen dar. Gastgeber der Konferenz waren das deutsche Bundesministerium des Auswärtigen und das Bundesministerium der Verteidigung.

Zu Beginn des Treffens hielten António Guterres, Generalsekretär der UN, Johann Wadephul, deutscher Außenminister, und Boris Pistorius, deutscher Verteidigungsminister, einleitende Reden.

Generalsekretär Guterres würdigte das 80-jährige Bestehen der UN und betonte die entscheidende Rolle der UN-Friedenskräfte bei der Wahrung des Weltfriedens, insbesondere in Krisengebieten. Mit einer Schweigeminute gedachte er der Friedenssoldaten, die in Missionen ihr Leben verloren haben. Er hob die zunehmenden Herausforderungen hervor, mit denen Friedenseinsätze konfrontiert sind, darunter komplexe Konflikte, die Verbreitung von Desinformation, Terrorismus sowie der Klimawandel. Als drei vorrangige Ziele des Treffens nannte er die Anpassung der Friedenseinsätze an zukünftige Anforderungen, die Erhöhung der Flexibilität von Ressourcen sowie die Sicherstellung größerer politischer Unterstützung und nachhaltiger Finanzierung der Friedensmissionen.

Außenminister Wadephul betonte die Bedeutung der UN für die Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt. Er erklärte, dass die Relevanz der Friedenskräfte angesichts zahlreicher globaler Konflikte und Herausforderungen größer sei denn je. Er äußerte seine Dankbarkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die der Einladung zum Ministertreffen gefolgt sei. Als wichtigste Reformbereiche hob er die Flexibilität der Mandate des Sicherheitsrats, die Unterstützung der Friedensmissionen durch lokale Regierungen und Gemeinschaften sowie die Bewältigung der Folgen von Mittelverknappung hervor.

Verteidigungsminister Pistorius bekräftigte Deutschlands Bereitschaft zur Stärkung der UN-Friedensmissionen weltweit und zur Beteiligung an Einsätzen der Blauhelme.Er bestätigte das deutsche Engagement für eine stärkere europäische Verteidigung bei gleichzeitigem Einsatz für den globalen Frieden. Er hob die Bedeutung von Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens im Bereich der Friedenssicherung hervor. Als Bereiche mit Änderungsbedarf nannte er die Digitalisierung der Friedenssicherung, die Verbesserung der Kommunikation in Missionen sowie die Rolle von Mandaten.

Am ersten Tag des Treffens fanden zwei aufeinanderfolgende Podiumsdiskussionen zur Zukunft der Friedenssicherung und zur Reform der UN-Friedensmissionen statt, um deren Effizienz und die Sicherheit der Friedenskräfte zu erhöhen. Minister Sajovic betonte die Bedeutung der Modernisierung der Friedenskräfte und begrüßte die Bemühungen um mehr Effizienz, Reaktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Einsätze. Er unterstrich, dass sich Slowenien als aktives UN-Mitglied und Teilnehmer an den Missionen UNTSO, UNFICYP und UNMIK weiterhin dafür einsetzt, dass Friedensmissionen weltweit Frieden und Sicherheit gewährleisten.

Am zweiten Tag der Sitzung gaben die Verteidigungsminister Verpflichtungen ihrer Länder bekannt, um Fähigkeitslücken zu schließen und Friedensmissionen so anzupassen, dass sie besser auf aktuelle Herausforderungen und neue Gegebenheiten reagieren können.Slowenien verpflichtete sich, sich für die Ausstattung der Missionen mit geeigneten Kapazitäten einzusetzen – einschließlich qualifiziertem Personal, Ausrüstung, Ausbildung und operativer Unterstützung. Minister Sajovic kündigte an, dass Slowenien unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse I samt zugehöriger Schulung im Wert von 1,5 Millionen Euro spenden wird. In den Jahren 2025 und 2026 werden zusätzlich 190.000 Euro für die Vorbereitungsausbildung im Rahmen des slowenischen Zentrums für Friedenseinsätze bereitgestellt. Zudem spendet Slowenien 1.000 „Buddy“-Erste-Hilfe-Sets für Friedenskräfte im Einsatz.

Slowenien bekräftigt sein Engagement zur Förderung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ mit einem freiwilligen Beitrag von 10.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten von UN Women.
Darüber hinaus wird Slowenien sein Fachwissen im Bereich Technologie und Lösungen für intelligente UN-Camps anbieten, um zu effizienteren, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Friedensmissionen beizutragen.

Slowenien verpflichtet sich außerdem zur Bereitstellung von 50.000 Euro für Projekte des UN-Friedenssicherungs- und Unterstützungsbereichs, die die Wirkung von Missionen verbessern. Zudem wird ein Beitrag von 15.000 Euro für die UN-Expertengruppe zu Rechtsstaatlichkeit und sexueller Gewalt in Konflikten geleistet, zur Unterstützung ihrer Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo.