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Sloweniens Außenministerin Fajon auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz zu den Themen Frauenrechte, Klima und EU-Erweiterung

Im Rahmen der 59. Münchner Sicherheitskonferenz nahm Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon am Treffen der Außenminister, Runden Tischen zu Klimawandel und EU-Erweiterung teil und führte zahlreiche bilaterale Gespräche. „Ich präsentiere Slowenien als ein offenes und modernes Land und einen hervorragenden Kandidaten für ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) für den Zeitraum 2024-2025“, betonte die Außenministerin.

Auf Einladung der Außenministerinnen Deutschlands und Kanadas nahm Ministerin Fajon an einem informellen Außenministerinnen-Treffen teil. Die10 teilnehmenden Außenministerinnen setzen sich für eine feministische Außenpolitik ein.  Sie sprachen über die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan und im Iran, die schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. „Wir müssen sicherstellen, dass niemand auf der Welt die Hälfte der Weltbevölkerung von der Gesellschaft ausschließt. Frauen müssen überall auf der Welt sicher und frei sein. Nur so können wir als Gesellschaft vorankommen“, betonte Ministerin Fajon. Sie stellte den Gesprächspartnerinnen auch den Prozess der Ausarbeitung der nationalen Strategie der feministischen Außenpolitik vor. 

Beim Runden Tisch zum Klimawandel mit dem Titel „Effektive Zusammenarbeit für mutigere Klimaschutzmaßnahmen“ war eine der Schlüsselfragen, wie das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Umgang mit den Folgen des Klimawandels gestärkt werden können. Die Ministerin betonte, dass der Klimawandel die Existenz der Menschheit bedrohe und unsere zentrale Herausforderung sei, die nur gemeinsam und im Dialog beantwortet werden könne. „Die Welt wird immer komplexer. Alle Länder streben danach, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu verbessern, Wohlstand zu schaffen und wichtige Akteure auf der internationalen Bühne zu sein. Der Planet lügt nicht, wenn er uns sagt, dass wir sofort handeln müssen. Das Klimaproblem ist ein existenzielles Problem, daher müssen unsere Antworten entschlossen und mutig sein. Wir alle haben das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und die Verteidigung dieser Rechte ist für Slowenien von zentraler Bedeutung“, sagte die Ministerin am runden Tisch.

Der Runde Tisch, an dem hochrangige Klimaexperten zusammenkamen, wurde vom Bled Strategic Forum und der BMW Stiftung organisiert. Neben Ministerin Fajon, nahmen auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Klima, Frans Timmermans, Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, Deutschlands Staatssekretärin und Sondergesandten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, und der Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Chinesischen Volkskongresses Fung Yi daran teil. „Die Mitorganisation des Runden Tisches am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz spiegelt die Vision des Strategischen Forums von Bled in Richtung einer integrativen ganzjährigen Plattform wider, die die slowenische Soft Power in der Außenpolitik wirksam fördert und all jene Themen anspricht, die das sind sowohl für die slowenische als auch für die breitere internationale Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung, sagte Ministerin Fajon.

Ministerin Fajon nahm auch an einem Runden Tisch zur europäischen Perspektive des Westbalkans mit dem Titel „So nah, aber so fern: Die EU-Perspektive des Westbalkans“ teil, bei dem vor allem darüber diskutiert werden sollte, wie der Erweiterungsprozess glaubwürdiger gestaltet werden kann. Die Ministerin bekräftigte die feste Unterstützung Sloweniens für den Erweiterungsprozess der EU und sagte, dass wir trotz der russischen Aggression gegen die Ukraine unser politisches Engagement für die Westbalkanregion verstärken und den Bürgern, insbesondere den jüngeren Generationen, den Erweiterungsprozess näher bringen müssen.

„Wichtige internationale Konferenzen wie die Münchner Sicherheitskonferenz sind neben hochkarätigen Darbietungen und Podiumsdiskussionen immer wieder Anlass für viele bilaterale Begegnungen“, betonte Ministerin Fajon. Am Rande der Konferenz traf sie mit den Außenministern der Philippinen, Brasiliens, Andorras, Südkoreas, der Mongolei, Jordaniens, Togos und dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zusammen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen zwischen den Ländern und die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene. 

Am 19. Februar 2023 schloss die Ministerin ihre Teilnahme an der Konferenz mit der Teilnahme an einem Panel zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und einem Treffen mit dem Präsidenten der renommierten außenpolitischen Denkfabrik International Crisis Group, Ero Comfort ab.