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Ministerin Fajon beim Treffen der Außenminister im Rahmen des Berliner Prozesses über konkrete Schritte zur EU-Erweiterung

Auf Einladung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nahm Außenministerin Tanja Fajon am Außenministertreffen im Rahmen des Berlin-Prozesses teil, bei dem die Minister über Energiesicherheit, die Grüne Agenda, den Gemeinsamen Regionalen Markt, regionale Aussöhnung und eine positive Perspektive für junge Menschen auf dem westlichen Balkan diskutierten.
Ministerin Fajon spricht beim Berlin Prozess Ministertreffen. Hinten die Delegation.

Ministerin Fajon beim Berlin prozess Außenministertreffen. | Autor Ministrstvo za zunanje zadeve

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"Die neue Erweiterungsmethodik muss auf Vertrauen und Ergebnissen beruhen. Slowenien vertritt den Standpunkt, dass die EU mit konkreten Maßnahmen die Initiative ergreifen und Bosnien und Herzegowina bis Ende 2022 den Kandidatenstatus verleihen muss. Dies wäre eine wichtige symbolische geostrategische Botschaft an die Länder des westlichen Balkans", betonte die Ministerin. Ein effektiver, glaubwürdiger und transparenter Erweiterungsprozess hat transformatives Potenzial und kann die Stärkung und Ausweitung des Raums der Stabilität, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in angemessener Weise gewährleisten. "Slowenien hat mit seinen konkreten Schritten im Fall von Bosnien und Herzegowina gezeigt, dass wir dem Erweiterungsprozess neuen Schwung verleihen und den Bürgern der westlichen Balkanländer neue Hoffnung geben müssen. Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein technischer Prozess der Öffnung und Schließung von Kapiteln des europäischen Rechts. Die Erweiterung ist in erster Linie eine geostrategische Geschichte, die ohne das Kapitel Westbalkan niemals abgeschlossen sein wird", betonte die Ministerin.

Wir müssen unsere aktiven Reformbemühungen fortsetzen und bei gemeinsamen Herausforderungen wie der Energie- und Nahrungsmittelkrise zusammenarbeiten. Wir müssen die westlichen Balkanländer nach Möglichkeit in die Diskussionen und Fragen einbeziehen. "In den letzten Jahren hat Slowenien immer wieder betont, wie wichtig eine engere regionale Zusammenarbeit und Versöhnung ist. Projekte, die das Vertrauen in die westlichen Balkanstaaten wiederherstellen und stärken könnten, müssen konzipiert und unterstützt werden", fügte die Ministerin hinzu. Sie betonte auch, dass es besonders wichtig sei, jungen Menschen eine positive Perspektive zu bieten.

Eine glaubwürdige europäische Perspektive ist eine äußerst wichtige Motivation für weitere Reformen, Aussöhnung, Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber dritten Akteuren sowie für die Behandlung anderer offener Fragen in der Region. Daher müssen die Fortschritte bei der Einführung von Reformen parallel zum EU-Annäherungsprozess erfolgen.

An dem Treffen nahmen neben den Außenministern der am Berlin-Prozess beteiligten Länder auch Vertreter der Europäischen Union, des Regionalen Kooperationsrates und des Regionalen Jugendbüros teil.

Am Rande des Treffens führte Ministerin Fajon bilaterale Gespräche mit der Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, Frau Biserka Turković, und dem Außenministerin des Kosovo, Frau Donika Gërvalla-Schwarz. Ministerin Turković dankte Ministerin Fajon für ihr Engagement bei den Bemühungen, Bosnien und Herzegowina eine positive Empfehlung für den EU-Kandidatenstatus zu geben. Ministerin Fajon versicherte, dass Slowenien weiterhin eine aktive Rolle spielen und sich dafür einsetzen werde, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidatenstatus von Bosnien und Herzegowina im Dezember bestätigen. Slowenien wird weiterhin eine aktive Rolle spielen und sich dafür einsetzen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Kandidatenstatus von Bosnien und Herzegowina im Dezember bestätigen.

Ministerin Fajon und Ministerin Gërvalla-Schwarz bestätigten die ausgezeichneten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Ministerin Fajon bekräftigte, dass Slowenien die Visaliberalisierung für das Kosovo unterstützt und sich weiterhin für eine möglichst baldige Befreiung der Bürger des Kosovo von der Visumpflicht einsetzen wird.