Gesetzesreferendum über das Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Entwicklung Sloweniens (ZIURS)
Das Wahllokal im Generalkonsulat der Republik Slowenien in München ist von 7:00 bis 19:00 Uhr geöffnet.
Wahlberechtigte mit ständigem Wohnsitz im Ausland (Auslands-Slowenen) können ihr Wahlrecht auf folgende Weise ausüben:
- Stimmabgabe im Generalkonsulat in München: Wahlberechtigt sind slowenische Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Identitätsfeststellung benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.
- Briefwahl aus dem Ausland: Wenn Sie die Wahlunterlagen per Post erhalten möchten, müssen Sie die Staatliche Wahlkommission (Državna volilna komisija) spätestens 15 Tage vor dem Wahltag, also bis Freitag, den 20. November 2026, darüber informieren.
- Stimmabgabe in der Republik Slowenien im Wahllokal OMNIA: Wenn Sie sich am 6. Dezember 2026 in Slowenien aufhalten, können Sie Ihre Stimme in einem OMNIA-Wahllokal abgeben. Dies müssen Sie der Staatlichen Wahlkommission spätestens 3 Tage vor dem Wahltag, also bis Mittwoch, den 2. Dezember 2026, mitteilen.
Wahlberechtigte mit ständigem Wohnsitz in der Republik Slowenien, die sich am Wahltag vorübergehend im Ausland aufhalten (Auslandsaufenthalter), können ihr Wahlrecht auf folgende Weise ausüben:
- Stimmabgabe im Generalkonsulat in München: Hierfür müssen Sie die Staatliche Wahlkommission (Državna volilna komisija) spätestens 15 Tage vor dem Wahltag, also bis Freitag, den 20. November 2026, entsprechend informieren.
- Briefwahl aus dem Ausland: Wenn Sie die Wahlunterlagen per Post erhalten möchten, müssen Sie die Staatliche Wahlkommission spätestens 15 Tage vor dem Wahltag, also bis Freitag, den 20. November 2026, darüber informieren.
Die Referendumsfrage lautet:
„Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Entwicklung Sloweniens (ZIURS), das von der Staatsversammlung in ihrer Sitzung am 11. Mai 2026 verabschiedet wurde, in Kraft tritt?“
Weitere Informationen zum Referendum finden Sie auf der Website der Staatlichen Wahlkommission der Republik Slowenien.